Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: 11. September 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Transportdienstleistungen der:

Die AGB gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebot und Annahme

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung des Transports zustande.

2.2 Elektronische Kommunikation

Die Übermittlung von Aufträgen kann auch elektronisch (E-Mail, Online-Portal) erfolgen. Die elektronische Form wird der Schriftform gleichgestellt.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Transportleistungen

Wir erbringen folgende Leistungen:

• Gütertransport innerhalb Europas
• Be- und Entladung (soweit vereinbart)
• Lager- und Umschlagsleistungen
• Logistikberatung und Supply Chain Management
• Zollabwicklung und Dokumentenerstellung

3.2 Zusatzleistungen

Zusatzleistungen wie Eilzustellung, Terminzustellung außerhalb der Geschäftszeiten oder besondere Sicherheitsanforderungen werden gesondert berechnet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nebenkosten wie Fähren, Maut, Zoll und Gebühren werden gesondert berechnet.

4.2 Zahlungskonditionen

4.3 Zurückbehaltungsrecht

Wir sind berechtigt, die Auslieferung der Güter bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen zurückzuhalten.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

5.1 Verpackung und Kennzeichnung

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Güter ordnungsgemäß und transportsicher zu verpacken
• Gefahrgüter entsprechend ADR zu kennzeichnen
• Vollständige und korrekte Versandpapiere bereitzustellen
• Besondere Behandlungsanweisungen mitzuteilen

5.2 Be- und Entladung

Die Be- und Entladung erfolgt durch den Auftraggeber oder Empfänger, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Wartezeiten über 2 Stunden werden mit 45 €/Stunde berechnet.

§ 6 Lieferzeit und Verzug

6.1 Liefertermine

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Lieferzeitangaben sind Richtwerte und nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

6.2 Höhere Gewalt

Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Streik, Verkehrsbehinderungen, behördliche Anordnungen oder Pandemien berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsgrundlage

Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere:

• CMR-Abkommen für internationale Transporte
• HGB für nationale Transporte
• Speditionsversicherung nach ADSp

7.2 Haftungsbeschränkung

7.3 Ausschluss der Haftung

Wir haften nicht für:

• Schäden durch mangelhafte Verpackung
• Natürliche Beschaffenheit der Güter (Schwund, Verderb)
• Entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden
• Schäden bei Wertangabe unter 2,50 Euro pro kg

§ 8 Versicherung

8.1 Transportversicherung

Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers können wir eine Transportversicherung abschließen. Der Versicherungsbeitrag beträgt 0,1% der Versicherungssumme, mindestens 15 Euro.

8.2 Deckungsumfang

Die Versicherung deckt Schäden durch:

• Unfall, Brand, Explosion
• Diebstahl des gesamten Fahrzeugs
• Elementarschäden
• Aufwendungen zur Schadensminderung

§ 9 Schadensmeldung und Verjährung

9.1 Schadensmeldung

Schäden und Verluste sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung schriftlich zu melden. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden beträgt die Frist 14 Tage.

9.2 Verjährung

Ansprüche gegen uns verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung oder dem Zeitpunkt, zu dem die Güter hätten abgeliefert werden müssen.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen.

§ 11 Pfandrecht

Wir haben ein Pfandrecht an den beförderten Gütern und allen Papieren für alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Forderungen, die dem Auftraggeber gegen Dritte bezüglich der Güter zustehen.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur bei Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht am Sitz unserer Gesellschaft (Mechelen, Belgien) zuständig. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

13.2 Anwendbares Recht

Es gilt belgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für internationale Transporte gelten zusätzlich die einschlägigen internationalen Abkommen (CMR, CIM).

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 15 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Stand: September 2025 | Sparkle Roads BVBA, Mechelen